§ 6 Vergleichende Werbung

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 210 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/6#abs-1 (1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/6#abs-2 (2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,

im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,

den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

Wird zitiert von 210 Entscheidungen zu § 6 UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 06.12.2007 – I ZR 169/04Zitiert von 14
BGH, 01.10.2009 – I ZR 134/07Zitiert von 12
BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation LamisZitiert von 9
OLG Köln, 03.11.2017 – 6 U 41/17Zitiert von 2
OLG Saarbrücken, 07.11.2007 – 1 U 355/07 - 113
KG, 28.08.2012 – 5 U 48/06

Zuletzt entschieden

BGH, 30.07.2026 – I ZR 130/25 · Top-Mediziner
BVerfG, 14.04.2026 – 1 BvR 2490/24Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines fortdauernden RechtsschutzbedürfnissesZitiert von 2
OLG Brandenburg, 17.03.2026 – 6 U 80/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.04.2019 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I 466)

BGBl. 2019 I S. 466

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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